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4. Update 04.05.2020: Von Kontaktsperre zu Kontaktbeschränkungen

Bis einschließlich Sonntag (03. Mai 2020) gelten in Sachsen Kontaktsperren mit Hygienauflagen laut der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 17.04.2020. Diese Verordnung wurde nun wiederholt geändert und inhaltlich an die derzeitige Situation angepasst.

Kurz kann man sagen: Aus der ursprünglichen  "Ausgangsbeschränkung"  wurde eine "Kontaktsperre mit Hygieneauflagen", die jetzt ab Montag (04.05.2020) zu "Kontakteinschränkungen mit Hygienauflagen" gelockert wird.
Die geänderte Sächsische Corona-Schutzverordnung gilt vorerst bis einschließlich 20. Mai 2020. 


-> Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 vom 30.04.2020

( -> Regeln der Verordnung in einfacher Sprache)

-> Antworten auf häufig gestellte Fragen 



Grundsätzlich gilt  ->  § 1 SächsCoronaSchVO

Kontakbeschränkung und Mindestabstand

Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen außer den Angehörigen des eigenen Hausstands, der/m Partner/in sowie den Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person und deren Partner/in auf das zwingend nötige Minimum zu reduzieren und wo immer möglich, sind ein Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 Metern einzuhalten und die Durchführung weiterer Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung zu beachten (Kontaktbeschränkung). Diese Grundsätze gelten für alle Lebensbereiche, insbesondere auch für Arbeitsstätten.


Verzicht auf Reisen, Ausflüge, Besuche

Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus zu reduzieren, bleiben die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, auf private Reisen, Ausflüge und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt auch für überregionale tages-touristische Ausflüge.

Mund-Nasebedeckung, Händehygiene

Es wird dringend empfohlen, im öffentlichen Raum und insbesondere bei Kontakt mit 
Risikopersonen eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, um für sich und andere das Risiko von Infektionen zu reduzieren. Dazu gehören auch regelmäßige Händehygiene und die Vermeidung des Hand-Gesichts-Kontaktes.

Anmerkung:
Die Pflicht, in Ladengeschäften eine Mund-Nasebedeckung tragen zu müssen, ist eine Hygienauflagen für alle Ladengeschäfte, die laut der Corona-Schutz-Verordnung wieder öffnen dürfen. -> § 8 Abs. 3 Nr. 2 SächsCoronaSchVO

Die Pflicht, im öffentlichen Nahverkehr eine Mund-Nasebedeckung tragen zu müssen, ist eine Hygienmaßnahme, um Ansammlungen von Menschen zu ermöglichen
-> § 3 Abs. 2 Nr. 4 SächsCoronaSchVO



Nähere Bestimmungen sind:


Kontaktbeschränkungen 
-> § 2 SächsCoronaSchVO

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist ausschließlich alleine und mit Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung des/r Partner/in und mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person und deren Partnerin oder ihres Partners sowie mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, gestattet. Im öffentlichen Raum ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern außer zu den o.g. Personen einzuhalten.

 
Verbot von Ansammlungen von Menschen: -> § 3 SächsCoronaSchVO

Alle Veranstaltungen, Versammlungen und sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen sind untersagt. Dies gilt auch für Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sowie die Zusammenkünfte in Vereinen. Soweit Personen nach, die nicht der Kontaktbeschränkung unterliegen, zusammentreffen dürfen, liegt keine untersagte Ansammlung vor. Dies gilt auch dann, wenn das Zusammentreffen nicht im öffentlichen Raum stattfindet.

Ausgenommen sind:

- Veranstaltungen oder Sitzungen des Landtages, der Staatsregierung und der kommunalen Vertretungskörperschaften sowie der Behörden, Gerichte, Staatsanwaltschaften oder anderer Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen und Veranstaltungen, die der Versorgung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen,

- Zusammenkünfte, die für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten sowie die Wahrnehmung und Vorbereitung von Prüfungen und Betreuungsleistungen notwendig sind,

- Zusammenkünfte von nicht mehr als fünf Personen zur Begleitung Sterbender. 

- Beerdigungen, Trauerfeiern und Gottesdienste sind gestattet, wenn sie die Hygienevorschriften sowie die Abstandsregeln einhalten. 

- die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel sofern eine Mund-Nasenbedeckung getragen wird,

- der Besuch von öffentlichen und freien Schulen im Zusammenhang mit der durch Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgegebenen Hygienevorschriften

- der Besuch von Bildungseinrichtungen sowie Bildungszentren der beruflichen Aus- und Weiterbildung,

- der Besuch von Kindertageseinrichtungen zur Notbetreuung sowie von Kindertagespflegestellen,

- der Besuch von Fahrschulen unter Einhaltung der Hygienevorschriften mit Ausnahme der Fahrstunden und praktischen Prüfung für PKW.

- ortsfeste Versammlungen unter freiem Himmel mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 50 Besuchern und einer zeitlichen Begrenzung auf 60 Minuten bei zusätzlicher Beachtung folgender Maßgaben:

Der Veranstalter muss durch Kennzeichnung der Versammlungsfläche sicherstellen, dass die Teilnehmer während der gesamten Versammlung den Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten 

Die Versammlungsteilnehmer müssen eine Mund-Nasenbedeckung verwenden,

Der Veranstalter stellt sicher, dass durch die Einhaltung von Sicherheitsabständen zwischen der Versammlung und dem sonstigen öffentlichen Raum der Schutz der übrigen Bevölkerung beachtet wird.

 

Besuchsbeschränkungen -> § 10 SächsCoronaSchVO

Untersagt ist der Besuch von:

- Alten- und Pflegeheimen, ausgenommen der Besuch naher Angehöriger oder dem Heimbewohner nahe stehender Personen zur Sterbebegleitung einschließlich der
seelsorgerischen Betreuung,

- Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften sowie Wohngruppen mit Menschen mit Behinderungen

- Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen

- genehmigungspflichtigen stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe  sowie Wohnstätten, in denen Leistungen der Eingliederungshilfe an Kinder und Jugendliche erbracht werden.

Vom Besuchsverbot ausgenommen sind zwingend notwendige Vor-Ort-Kontakte durch Mitarbeiter des Jugendamtes einschließlich des Allgemeinen Sozialen Dienstes, Vormünder, Rechtsanwälte, Notare, Verfahrenspfleger und von rechtlichen Betreuern sowie durch Sorgeberechtigte, soweit Angelegenheiten der Personensorge zu besorgen sind. Daneben sind Besuche zu seelsorgerischen Zwecken zugelassen. Der Besuch ist mit der Einrichtung im Vorfeld im Einvernehmen mit der Einrichtungsleitung abzustimmen. Bei Verdachtsfällen ist entsprechend den Vorgaben des Robert-Koch-Institutes der Zutritt grundsätzlich zu verweigern. Ausgenommen von Absatz 1 Nummer 3 sind darüber hinaus Besuche von nahen Angehörigen auf Geburts-, Kinder-, Jugend- und Palliativstationen sowie in Hospizen und zur Sterbebegleitung naher Angehöriger. Auf die Verhaltensweisen zur Einhaltung der Hygiene ist durch die Einrichtungen nach Absatz 1 Nummern 1 bis 4 in besonderem Maße hinzuweisen. Das Betreten der vorgenannten Einrichtungen zu therapeutischen oder medizinischen Zwecken, zur Durchführung ambulanten Hilfen und Leistungen, zu nicht aufschiebbaren baulichen Maßnahmen am und im Gebäude sowie zu Reparaturen an Infrastruktureinrichtungen gilt nicht als Besuch im Sinne dieser Regelung.



Zur Akzeptanz der landesweiten Regelungen ist es erforderlich, auch die Sanktionierung von Verstößen nach landesweit möglichst einheitlichen Maßstäben vorzunehmen. Bei Ordnungswidrigkeiten durch Verstöße gegen die o.g. Verordnung gilt ein Bußgeldkatalog.

Für weitere Fragen gibt es eine kostenlose Hotline: 0800-100 0214. Ebenfalls empfehlen wir die Internetseite der Sächsichen Staatsregierung.
Für Fragen in Bezug auf Ellefeld steht die Gemeindeverwaltung (Telefon: 03745/78110) gern zur Verfügung.


Bisherige Chronologie:

-> zum 2. Update 01.04.2020: Ausgangsbeschränkungen
-> zum 1. Update 25.03.2020: Ausgangsbeschränkungen
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> zur Bekanntgabe am 23.03.2020: Allgemeinverfügung 


Gemeindeverwaltung Ellefeld
01.05.2020


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